Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel den Kompromisstext zur Verpackungsverordnung zwischen Rat, Kommission und Parlament angenommen. Um 13 Uhr verkündete die belgische Ratspräsidentschaft den Durchbruch.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP), begrüßte die Entscheidung. „Die Verpackungsverordnung war in ihrer Ursprungsversion ein bürokratisches Monstrum und konnte deshalb so nicht akzeptiert werden. Wir haben es allerdings sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Trilogverhandlungen geschafft, sie substanziell umzuschreiben. Nicht nur die deutsche Entsorgungswirtschaft, sondern insbesondere auch die Hersteller von Papier und Pappe sind nach substanziellen Änderungen jetzt mit dem Vorschlag einverstanden. Deshalb hat meine Fraktion vor, dem Text am kommenden Dienstag im Umweltausschuss zuzustimmen“, so Liese in einer ersten Reaktion.
Die Europaabgeordnete Delara Burkhart von der SPD sagte, „unsere harte Verhandlungsführung hat Früchte getragen. In Nachverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung konnten wir die Zustimmung Italiens zur Verpackungsverordnung und zum Lieferkettengesetz sichern. Die Schatten-Diplomatie der FDP gegen die Bundesregierung ist gescheitert.“
Zuvor war spekuliert worden, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Deutschlands Zustimmung zur EU-Verpackungsverordnung blockieren wolle. Die federführende Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte beim DVI-Verpackungskongress gestern hingegen, die Regierung habe alle ihre Forderungen in den Abstimmungen im EU-Trilog durchgesetzt. „Wir brauchen ein wirksames Instrument gegen die Verpackungsflut", sagte die Grünen-Politikerin und warnte vor einer Blockade.
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