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Umweltministerium will Pfandpflicht ausdehnen

20.11.2020 − 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn, will die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen ausweiten. Damit würden künftig auch Einwegverpackungen für Fruchtsäfte pfandpflichtig. Das geht aus einem ersten Referentenentwurf des Ministeriums für die Novelle des Verpackungsgesetzes hervor.

Zudem will das Ministerium Letztvertreiber, wie Imbisse, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher benutzen, dazu verpflichten, Mehrwegalternativen anzubieten. Diese Pflicht soll nicht nur für Einwegbecher aus Kunststoff gelten, sondern für sämtliche Einweggetränkebecher.

Mit dem Entwurf werden weitgehend die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie der EU umgesetzt. Gleichwohl werden weitere Regelungen neu eingeführt. So müssen künftig alle Verpackungen bei den Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert werden.

Online-Handelsplattformen werden zudem verpflichtet, die Systembeteiligung von Herstellern zu überprüfen. Falls deren Verpackungen nicht an einem dualen System beteiligt sind, gilt auf elektronischen Marktplätzen in Deutschland ein Vertriebsverbot.

Unter anderem wird im Entwurf für Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3,0 Litern Inhalt eine Getrenntsammelquote von mindestens 77 Prozent ab 2025 und von mindestens 90 Prozent ab 2029 vorgeschrieben. PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen dürfen ab 2025 nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie „jeweils“ zu mindestens 25 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Ab dem 1. Januar 2030 steigt diese Rezyklatquote auf mindestens 30 Masseprozent.

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