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Plastikbeitrag ab Januar 2021 zu zahlen

24.07.2020 − 

Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig einen Beitrag zum Haushalt der Union leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrem Gipfeltreffen vor wenigen Tagen (18./19. Juli 2020) einer Höhe von 0,80 € pro Kilogramm zu, was früheren Entwürfen entspricht. Der Beitrag soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Vorgesehen ist laut dem Abschlussdokument auch ein Mechanismus, der verhindern soll, dass finanzschwächere Mitgliedstaaten durch den Beitrag übermäßig belastet werden.

Bereits Anfang 2018 hatte der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine „Plastiksteuer“ als neue Quelle für Eigenmittel für die Union vorgeschlagen. Dieser Ansatz wurde weiterentwickelt zum jetzt beschlossenen Haushaltsbeitrag. Die Entscheidung darüber, ob und wie der Beitrag gegenfinanziert wird, steht den einzelnen Mitgliedstaaten frei.

Verschiedene Industrie- und Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld des Gipfeltreffens den Plastikbeitrag kritisiert. Er soll zwar von den Mitgliedstaaten gezahlt werden und nicht direkt von der Verpackungskette, die Verbände befürchten jedoch, dass er nationale Abgaben zur Folge haben wird, die von der Wertschöpfungskette erhoben werden. Diese könnten wiederum das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, wenn sie nicht harmonisiert sind, so die Befürchtung. Kritisiert wurden auch die Höhe des Beitrags und das Fehlen einer Zweckbindung.

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