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Deponieabgabe contra EU-Plastiksteuer

16.07.2020 − 

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Einführung einer neuen EU-Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen stößt bei den Unternehmen der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie auf Unverständnis. Die Branche weist auf die negativen Folgen der Abgabe für die Kreislaufwirtschaft und die wirtschaftliche Erholung der zumeist mittelständischen Unternehmen hin.

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. und 18. Juli 2020 fordern der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen die Bundesregierung auf, den Vorstoß für eine Plastiksteuer in der jetzigen Form zurückzuweisen, und stattdessen eine Deponieabgabe einzuführen.

 Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass ab 2021 die EU-Mitgliedstaaten 800 Euro/t nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Nach aktuellen Schätzungen würde die Plastiksteuer die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten mit circa 6 bis 8 Mrd Euro pro Jahr belasten. Für Deutschland wird mit Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich mehr als 1,3 Mrd Euro pro Jahr gerechnet.

 „Die EU-Plastiksteuer entzieht gerade den Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine gute Recycling-Infrastruktur verfügen, wertvolle Investitionsmittel“, kritisiert Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV.

 Eine Abgabe allein auf Kunststoffverpackungen würde den Wechsel von Kunststoff auf Materialien mit größeren Umweltauswirkungen befördern. Hier drohten ungewollte Nebenwirkungen: „Die Diskussion um eine italienische Plastiksteuer hat bereits dazu geführt, dass immer mehr Verpackungen aus Kunststoff-Papier- Verbünden auf den Markt kommen. Damit senken die Hersteller zwar den Anteil von Kunststoff und damit ihre Steuern, gleichzeitig sinkt aber auch die Recyclingfähigkeit der Verpackungen. Somit erweist die Plastiksteuer dem Ziel der Kreislaufwirtschaft einen Bärendienst“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.

 Um die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe in Europa zu fördern, schlagen die Verbände stattdessen eine zweckgebundene Abgabe vor, die an die Menge der Kunststoffverpackungsabfälle geknüpft ist, die in dem jeweiligen Land deponiert werden.

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